Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LogiMenu
Stand: Januar 2026

1. Anbieter

Die Anbieterangaben gemäß § 5 TMG sowie weitere Pflichtinformationen sind im Impressum abrufbar:

https://www.logimenu.com/de/impressum

2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen LogiMenu und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (z. B. Restaurants, Bars, Cafés und sonstige gastronomische Betriebe), die die Leistungen von LogiMenu über die Websites www.logimenu.com und app.logimenu.com nutzen.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, LogiMenu stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Vertragssprache und Internationalität

(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) LogiMenu hat seinen Sitz in Deutschland, die Leistungen können jedoch auch von Kunden aus anderen Ländern genutzt werden (z. B. Italien, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Frankreich).

(3) Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Im Falle von Abweichungen oder Auslegungsunterschieden ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

4. Leistungen (SaaS)

(1) LogiMenu stellt eine cloudbasierte Softwarelösung (Software-as-a-Service) zur digitalen Darstellung von Speisekarten zur Verfügung.

(2) Ein bestimmter Funktionsumfang oder eine bestimmte Beschaffenheit der Leistungen wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Abonnementmodelle und Preise

(1) LogiMenu bietet derzeit folgende Abonnementmodelle an:

• Standard: 15 EUR / Monat
• PRO: 20 EUR / Monat
• PDF: 8 EUR / Monat

(2) Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und dem jeweils gebuchten Tarif.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.1 Tarifwechsel (Upgrade/Downgrade)

(1) Der Kunde kann innerhalb seines Benutzerkontos jederzeit einen Tarifwechsel (Upgrade oder Downgrade) beantragen.

(2) Ein Upgrade auf einen höherwertigen Tarif kann – sofern technisch verfügbar – sofort wirksam werden. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Abrechnung (pro rata) oder eine Anpassung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, je nach Abrechnungssystem.

(3) Ein Downgrade auf einen niedrigeren Tarif wird in der Regel erst zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(4) Mit einem Downgrade können Funktionen, Inhalte oder Einstellungen, die nur im höherwertigen Tarif verfügbar sind (z. B. Branding-Ausblendung, Banner, Popups, Passwortschutz, Google-Bewertungen), automatisch deaktiviert oder eingeschränkt werden. Eine Speicherung solcher Inhalte kann ohne weitere Nutzungsmöglichkeit erfolgen, sofern dies technisch notwendig ist.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor einem Downgrade zu prüfen, ob dadurch Funktionsverluste entstehen.

6. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform und Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements zustande.

(2) Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein, und akzeptiert diese AGB.

6.1 Testphase

(1) LogiMenu kann für alle Tarife eine einmalige Testphase von 30 Tagen („Trial“) anbieten.

(2) Die Testphase gilt ausschließlich für Neukunden und kann pro Unternehmen nur einmal in Anspruch genommen werden.

(3) Nach Ablauf der Testphase beginnt automatisch das kostenpflichtige Abonnement des gewählten Tarifs, sofern der Kunde nicht spätestens vor Ablauf der Testphase kündigt.

(4) Ein Anspruch auf erneute Testphasen, Verlängerungen oder rückwirkende Gewährung besteht nicht.

7. Laufzeit, Kündigung, Mitteilungen

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Nach wirksamer Kündigung erfolgt keine weitere Abbuchung für zukünftige Abrechnungszeiträume.

(3) Die Kündigung kann über das Benutzerkonto oder per E-Mail erfolgen.

(4) Mitteilungen von LogiMenu an den Kunden (z. B. Hinweise zu Wartungen, Änderungen, sicherheitsrelevante Informationen) erfolgen in der Regel in Textform (z. B. per E-Mail) und gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wurden.

(5) Bereits gezahlte Entgelte für laufende Abrechnungszeiträume werden nicht erstattet.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist LogiMenu berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren.

(3) Bei fehlgeschlagener Zahlung (z. B. abgelaufene Karte, fehlende Deckung) kann LogiMenu automatische Zahlungswiederholungen („Payment Retry“) durchführen.

(4) LogiMenu versucht die Zahlung bis zu maximal drei (3) Mal erneut einzuziehen. Der Abstand zwischen den Versuchen beträgt in der Regel zwei (2) Tage.

(5) Während der Zahlungswiederholungen bleibt der Status des Abonnements grundsätzlich aktiv, sofern keine Sperrung aus anderen Gründen erfolgt.

(6) Schlägt auch der letzte Zahlungsversuch fehl, kann LogiMenu den Zugang sperren oder das Abonnement beenden. Weitere Ansprüche von LogiMenu bleiben unberührt.

9. Nutzungsrechte

(1) LogiMenu räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software ein.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Dekompilierung, Reverse Engineering oder Nachahmung der Software ist untersagt.

10. Sicherheit, Zugangsdaten und unbefugte Nutzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort, E-Mail-Zugang und sonstige Login-Daten) geheim zu halten, sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Benutzerkonto erfolgen, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

(3) LogiMenu haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung des Kundenkontos entstehen, insbesondere wenn diese auf unsichere Passwörter, Weitergabe von Zugangsdaten, Phishing, Malware oder sonstige Sicherheitsvorfälle im Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.

(4) LogiMenu setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform ein. Eine vollständige Sicherheit der Systeme und Daten kann jedoch nicht garantiert werden.

(5) LogiMenu haftet nicht für Schäden, die durch Angriffe Dritter (z. B. Hackerangriffe) verursacht werden, sofern LogiMenu hierbei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

11. Inhalte, Verantwortlichkeit, keine Beratung

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche über sein Konto bereitgestellten Inhalte, insbesondere für Preisangaben, Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen, Nährwerten (z. B. kcal) sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen (z. B. LMIV).

(2) LogiMenu prüft Inhalte grundsätzlich nicht vorab. Es kann jedoch in Einzelfällen zu stichprobenartigen oder anlassbezogenen Prüfungen kommen. Eine solche Prüfung begründet keine Haftung oder Verantwortung von LogiMenu für die Inhalte.

(3) LogiMenu erbringt keine lebensmittelrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Beratung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die gesetzlichen Pflichten seines Betriebes einzuhalten.

(4) Der Kunde stellt LogiMenu von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder fehlerhaften Inhalten resultieren.

11.1 Rechte an Inhalten des Kunden 

(1) Der Kunde versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten besitzt (z. B. Logos, Fotos, Speisekarteninhalte, Texte, Marken).

(2) Der Kunde räumt LogiMenu für die Dauer des Vertrages das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte technisch zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist (z. B. Darstellung im digitalen Menü).

(3) Der Kunde stellt LogiMenu von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten durch Kundeninhalte geltend gemacht werden.

12. Automatische Übersetzungen („as is“)

(1) LogiMenu kann dem Kunden die Möglichkeit bieten, Inhalte automatisiert über externe Übersetzungs-APIs in mehrere Sprachen zu übersetzen.

(2) Die Übersetzungsfunktion wird „as is“ bereitgestellt und kann Fehler, Ungenauigkeiten oder Bedeutungsabweichungen enthalten. Sie ersetzt keine professionelle Übersetzung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Übersetzungen eigenständig zu prüfen, insbesondere bei Angaben zu Allergenen, Zutaten, Zusatzstoffen und sonstigen Pflichtinformationen.

(4) LogiMenu übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler oder daraus resultierende rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Folgen.

13. Änderungen der Leistungen und Preise

(1) LogiMenu ist berechtigt, die Plattform, Funktionen, Layouts, Designs sowie technische Bestandteile weiterzuentwickeln, zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) LogiMenu wird dabei das Gesamtleistungsniveau des gebuchten Tarifs nicht wesentlich reduzieren.

(3) Wesentliche Änderungen, die die Nutzung für den Kunden erheblich beeinträchtigen, werden rechtzeitig mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich (Sonderkündigungsrecht) zu kündigen.

(4) LogiMenu ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann bei wesentlichen Preisänderungen den Vertrag außerordentlich kündigen.

14. Verfügbarkeit

(1) LogiMenu stellt die Software im Rahmen des aktuellen Stands der Technik bereit.

(2) LogiMenu bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine durchgehende oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

(3) Ein Anspruch auf vollständige Fehlerfreiheit besteht nicht. Treten wesentliche Mängel auf, wird LogiMenu diese innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

(4) LogiMenu haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

15. Google-Bewertungen und Drittanbieter

(1) Funktionen zur Anzeige oder Verlinkung von Google-Bewertungen erfolgen über Dienste der Google Ireland Limited.

(2) LogiMenu tritt ausschließlich als technischer Vermittler auf und hat keinen Einfluss auf Inhalte, Bewertungen, Verfügbarkeit oder Aktualität der Google-Bewertungen.

16. Passwortgeschützte Menüs

(1) Der Kunde ist für die sichere Verwaltung von Passwörtern selbst verantwortlich.

(2) LogiMenu haftet nicht für Schäden durch unbefugte Nutzung aufgrund weitergegebener oder kompromittierter Passwörter.

17. QR-Codes und Slug-Änderungen

(1) LogiMenu stellt QR-Codes bereit, die auf den jeweiligen Menü-Link verweisen.

(2) Der Kunde kann den Menü-Link (Slug) einmal pro Kalendermonat ändern.

(3) Bei Änderung des Menü-Slugs verlieren zuvor erzeugte QR-Codes ihre Gültigkeit.

(4) LogiMenu übernimmt keine Haftung für hieraus entstehende Schäden oder Kosten.

18. Datensicherung und Datenaufbewahrung

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten (z. B. Speisen, Preise, Fotos, Beschreibungen) regelmäßig zu sichern.

(2) LogiMenu übernimmt keine Garantie für eine jederzeitige Wiederherstellbarkeit von Daten.

(3) Nach Vertragsende kann LogiMenu Kundendaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(4) Mit Beendigung des Abonnements und Ablauf des bezahlten Abrechnungszeitraums werden die öffentlichen Menü-Links (z. B. app.logimenu.com/menu/…) sowie hierauf verweisende QR-Codes in der Regel deaktiviert. Ein Zugriff auf die veröffentlichten Inhalte ist anschließend nicht mehr möglich.

19. Sperrung und Löschung

(1) LogiMenu ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie Inhalte zu entfernen, wenn:

• der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist,
• der Kunde gegen diese AGB verstößt,
• ein Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung besteht,
• Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzt werden,
• dies aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist.

(2) Im Falle einer Sperrung oder Löschung bleiben Zahlungsansprüche von LogiMenu für bereits erbrachte Leistungen unberührt.

20. Haftung

(1) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LogiMenu nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung von LogiMenu nach diesen AGB nicht ausgeschlossen ist, ist sie bei leichter Fahrlässigkeit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf maximal sechs (6) Monatsentgelte begrenzt, die der Kunde in den letzten sechs Monaten vor Eintritt des Schadens an LogiMenu gezahlt hat.

21. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf www.logimenu.com.

22. Hosting

(1) Die Website logimenu.com wird in Deutschland gehostet.

(2) Die Applikation app.logimenu.com wird innerhalb der Europäischen Union betrieben.

23. Änderung der AGB

(1) LogiMenu behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt die Leistungen nach Zugang der Mitteilung weiter, gelten die Änderungen als angenommen.

24. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.